Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den ruandesischen Rebellenführer Sylvestre Mudacumura ausgestellt. Dem Anführer (58) der Hutu-Miliz FDLR werden Kriegsverbrechen im Osten der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Während Kongo den Haftbefehl begrüßte, forderte Ruanda die kongolesischen Behörden zur Festnahme des Rebellenführers auf.
Als Anführer der Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) soll Mudacumura für Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Mord, Folter und Vergewaltigungen in der Zeit zwischen Januar 2009 und September 2010 verantwortlich sein. Ende Mai hatten die Richter des IStGH einen Antrag auf Haftbefehl gegen Mudacumura noch zurückgewiesen.
Die Richter folgten nun dem zweiten Antrag der Ankläger des Tribunals. Die Festnahme Mudacumuras sei notwendig, damit dieser vor Gericht erscheine. Die Staatsanwaltschaft hatte zudem eine Verfolgung Mudacumuras wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert, was die Richter des IStGH jedoch ablehnten.
Die Demokratische Republik Kongo sprach von einer “sehr guten Nachricht”. Darauf habe Kinshasa bereits lange gewartet, sagte ein Regierungssprecher. Mudacumura habe in den Kivu-Provinzen Verwüstungen angerichtet.
Ruanda forderte die Republik Kongo auf, den Rebellenführer unverzüglich festzunehmen. “Besser spät als nie”, sagte Ruandas Justizminister Tharcisse Karugarama der Nachrichtenagentur AFP und warf der kongolesischen Armee und der UN-Mission MONUSCO vor, Mudacumura “wie einen Freund” behandelt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Ruandas erklärte, es reiche nicht, nur Mudacumura festzunehmen, da die Rebellen der FDLR weiter Verbrechen im Kongo verübten. Die Rebellen werden zudem beschuldigt, 1994 am Völkermord in Ruanda beteiligt gewesen zu sein, bei dem nach UN-Angaben 800.000 Menschen getötet wurden.
Der IStGH sprach am Freitag zudem einen neuen Haftbefehl gegen einen abtrünnigen General der kongolesischen Armee, Bosco Ntaganda, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aus. Ntaganda ist ein früherer Verbündeter des kongolesischen Milizenschef Thomas Lubangas, der am Dienstag vom IStGH wegen Kriegsverbrechen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden war. Er soll laut Gericht für Mord, Plünderung, Vergewaltigung und Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sein.
Der IStGH hatte bereits 2006 einen Haftbefehl gegen Ntaganda ausgesprochen, der zusammen mit Lubanga Kindersoldaten zwangsrekrutiert haben soll. Im Rahmen eines Friedensabkommen war Ntaganda 2009 als General in die kongolesische Armee integriert worden, die er jedoch im April verließ. Seitdem soll er für eine Rebellion im Osten Kongos verantwortlich sein.
(APA/derStandard)